Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

Beide Länder haben nach Angaben der Kommission keine ausreichenden Maßnahmen gegen ihre Haushaltsdefizite getroffen. Diese Auffassung teilten auch die Finanzminister der EU bei ihrem Treffen am 12. Juli in Brüssel. Daher drohen ihnen jetzt Sanktionen. Ob es tatsächlich dazu kommt und in welchem Umfang, wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch, 27.7.2016 vorschlagen. Der Rat muss diesem Vorschlag dann aber noch zustimmen.

Hierzu erklärt der cepExperte Kullas: „Aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission eine Aussetzung der Strukturfondsmittel vorschlagen. Die Aussetzung der Zahlungen wird wohl erst ab 2017 gelten, so dass beide Länder bis dahin Zeit haben, Strafen noch abzuwenden.“ Spannend bleibe, so Kullas, „ob zusätzlich zur Aussetzung der Fondsmittel noch eine Geldbuße verhängt wird.“

Es wäre das zweite Mal, dass die EU-Kommission Sanktionen vorschlägt. Das erste Mal griff die EU-Kommission 2012 gegenüber Ungarn zu solchen Maßnahmen. Auf Grundlage des Kommissionsvorschlages beschloss der Rat damals, Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495,2 Mrd. Euro im Jahr 2013 auszusetzen. Dazu kam es aber nicht, da Ungarn daraufhin Maßnahmen ergriff, um sein Defizit abzubauen. Bereits am 22. Juni 2012 hob der Rat die Sanktionen dann wieder auf.