27.01.16

"Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen"

EU-Kommission will Griechenland drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen

Kommission droht mit Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat Griechenland in einem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht vorgeworfen, seine EU-Außengrenzen nicht ausreichend zu kontrollieren. „Es gibt schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen, die unbedingt abgestellt werden müssen“, sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die EU-Kommission will Griechenland nun drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen. Andernfalls könnte sie den Mitgliedstaaten die zeitweilige Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Griechenland erlauben.

De facto liege Griechenland bereits jetzt außerhalb der Schengen-Zone, da es keine Landgrenze mit einem anderen Staat des grenzfreien Raums besitze, erklärte der cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch gegenüber Reuters. So gehören die Nachbarländer Mazedonien, Albanien und die Türkei weder zur EU noch zu Schengen, während das EU-Land Bulgarien bisher nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in den pass- und kontrollfreien Raum erfüllt. Passkontrollen würden zunächst also vor allem an Flughäfen und in italienischen Häfen für Personen spürbar werden, die aus Griechenland einreisen.