22.08.16

PRESSEINFORMATION 87/2016

Hemmnisse bei grenzüberschreitender Paketzustellung abbauen

EU-Kommission will die grenzüberschreitende Paketzustellung verbessern und schießt dabei über das Ziel hinaus.

In ihrem Vorschlag bemängelt die EU-Kommission erhebliche Tarifunterschiede zwischen der inländischen und grenzüberschreitenden Paketzustellung. Sie will deshalb die Tarife für Privatkunden und Kleinunternehmen vor allem in entlegenen Gebieten senken. Aus Sicht des cep ist der Vorschlag allerdings nicht ausgewogen. In der jüngsten cepKurzanalyse erklären die Autoren Anja Hoffmann und Bastian Sattelberger: „Die pauschale Verpflichtung für Universaldienstleister, die multilaterale Vereinbarungen geschlossen haben, allen Paketzustelldienstanbietern Zugang zu ihren Netzwerkkomponenten zu gewähren, greift unverhältnismäßig in das grundrechtsgeschützte Eigentumsrecht der Netzinhaber und in die ebenso geschützte unternehmerische Freiheit der Universaldienstanbieter ein.“ Die Autoren bemängeln die dafür zugrunde gelegte Marktdefinition und -analyse und erklären, dass sichergestellt werden müsse, dass nur Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung von der Zugangs- und Preisregulierung erfasst werden.

 

Aus Sicht der cepExperten ist auch die geplante Prüfung der Erschwinglichkeit von Tarifen unnötig. Denn „bei nicht-funktionierendem Wettbewerb müssen die Vorleistungspreise reguliert werden“, so Anja Hoffmann.

Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet vier Maßnahmen. Dazu gehören Informationspflichten für Anbieter von Paketzustelldiensten. Außerdem müssen Universaldienstanbieter, die auch Paketzustelldienste erbringen, ihre Tarife und Endgebühren melden. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen darüber hinaus die Tarife auf ihre „Erschwinglichkeit“ hin bewerten. Auch müssen Universaldienstleister, die multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, allen Anbietern von Paketzustelldiensten auf Antrag einen gegenüber den Vereinbarungen nicht-diskriminierenden Zugang zu ihren Netzwerkkomponenten, inklusive Einrichtungen, Diensten und Informationssystemen, gewähren.

 

cepAnalyse Grenzüberschreitende Paketzustelldienste