PRESSEINFORMATION 45/2016

Statt zum wiederholten Male in einer unverbindlichen Mitteilung ihre Ideen zur Luftfahrtaußenpolitik darzulegen, sollte die EU-Kommission nun konkrete Legislativmaßnahmen vorschlagen. Zu diesem Schluss kommen die Verkehrsexperten des cep, Götz Reichert und Nima Nader, in ihrer jüngsten Analyse. Sie fordern, dass Wettbewerbsnachteile für EU-Fluggesellschaften beseitigt werden sollen. „Die seit Langem geplante Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums (SES) würde die Kosten für Fluggesellschaften und damit die Preise für Flüge senken. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten endlich für die Verwirklichung des SES ernsthaft einstehen. Die angedachte Lockerung der Regelungen zu Eigentum und Kontrolle über Fluggesellschaften würde die Attraktivität des Standorts Europa erhöhen“, erklärt Nima Nader.
 
Zu den Wettbewerbsnachteilen für EU-Fluggesellschaften zählt neben nationalen steuerlichen Regelungen – z.B. der deutschen Luftverkehrssteuer –, dass die geltende Zertifikatepflicht derzeit nur für CO2-Emissionen aus Flügen zwischen zwei EU-Flughäfen durchgesetzt wird. Luftverkehrsgesellschaften, die ihr Drehkreuz außerhalb der EU haben, können daher von EU-Flughäfen ausgehende Zubringerflüge günstiger anbieten. Solange es aber keine globale Klimaschutzmaßnahme gibt, sollte die Zertifikatepflicht auch für alle Flüge von und nach Drittländern über dem Gebiet der EU durchgesetzt werden, so die cep Experten, die der EU-Kommission nahelegen, zunächst internationale Luftverkehrsabkommen mit fairen Wettbewerbsklauseln einschließlich Sanktionen und Streitbeleilegungsverfahren zu verhandeln.
 
cepAnalyse zur Luftfahrtstrategie