07.04.16
PRESSEINFORMATION 42/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 08.04.-15.04.2016
| Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, | Veröffentlichung der neuen cepAnalyse zur grenzüberschreitenden Portabilität digitaler Inhalte | Die EU-weite Portabilitätspflicht von Online-Inhalten greift in die Vertragsfreiheit ein. Das ist juristisch, nicht aber ordnungspolitisch gerechtfertigt.
| Iris Hohmann, LL.M. Eur. Binnenmarkt und Wettbewerb +49/761/38693-244 |
| Informelle Tagung der EU-Energieminister Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf ein neues Modell für den Strommarkt. Es geht um Fragen wie die Flexibilisierung des Marktes oder die optimale Nutzung der Speicherkapazitäten. | Bei der Weiterentwicklung der europäischen Strommärkte müssen marktnahe Regelungen im Vordergrund stehen.
| Dr. Moritz Bonn Umwelt, Energie, Klima, Verkehr
+49/761/38693-249 |
Dienstag, 12.04.2016 | EP: Plenarsitzung Aussprache über das Eisenbahnpaket: Eisenbahnagentur der EU, Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, Eisenbahnsicherheit | Die Verabschiedung der sog. „Technischen Säule“ verringert den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Bahnunternehmen und stärkt den Binnenmarkt. | Nima Nader Umwelt, Energie, Klima, Verkehr
+49/761/38693-242
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| Außerordentliche Plenarsitzung der Art. 29-Datenschutzgruppe (Zusammenkunft der europäischen Datenschutzbehörden auf Basis der EU-Datenschutzrichtlinie). Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen die Texte der „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung „Privacy Shield“ geprüft, welche die Kommission Ende Februar 2016 veröffentlicht hat. Sie will nun eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob die USA unter dem „Privacy Shield“ ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. | Es ist unwahrscheinlich, dass die Gruppe ihre Bedenken durch den „Privacy Shield“ für vollständig ausgeräumt erachtet. Das cep teilt diese Bedenken. | Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur. Verbraucherschutz | Zivil- und Verfahrensrecht +49/761/38693-247
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Mittwoch, 13.04.2016 | EP: Plenarsitzung COM(2013) 813: Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung | Der vorgesehene Schutz von Geschäftsgeheimnissen erhält Innovationsanreize, ohne die Verbreitung neuen Wissens übermäßig zu behindern. | Iris Hohmann, LL.M. Eur. Binnenmarkt und Wettbewerb +49/761/38693-244
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