| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 24.04.2017 | Veröffentlichung des neuen cepAdhoc: Wahlen in Frankreich 2017 | Mit großer Wahrscheinlichkeit wird keiner der Kandidaten am 23.4. die erforderliche Mehrheit erringen, so dass ein 2. Wahlgang am 7.Mai die Entscheidung bringen muss. Bringt dies Veränderungen für die EU mit sich? Der cepAdhoc vergleicht die EU- und wirtschaftspolitischen Positionen der Kandidaten. | Anna Imhof Ass. jur., „Maîtrise en droit“ (Univ. Rennes I) +49 761 38693-220 presse(at)cep.eu |
Dienstag, 25.04.2017 | Malta: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 26.4.) u.a. Übergang zur Kreislaufwirtschaft Die EU-Umweltminister beraten u.a. die Richtlinienvorschläge (s. cepAnalyse) zum Abfallrecht, die schärfere und EU-einheitlichere Recyclingziele von Siedlungs- und Verpackungsabfällen vorsehen. | Aus Sicht des cep verstossen EU-einheitliche Recyclingvorgaben gegen das Subsidiaritätsprinzip. | Dr.Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249 presse(at)cep.eu |
| Brüssel: Europäisches Parlament, Kulturausschuss Abstimmung über Bericht zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste | Der Kulturausschuss sollte in seiner Abstimmung u.a. die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Werberestriktionen weiter lockern und auf die Mindestquoten für die Bereitstellung europäischer Werke verzichten, weil die einen massiven Eingriff in die Konsumentensouveränität darstellen. | Philipp Eckhardt Informationstechnologien +49/761/38693-241 presse(at)cep.eu |
| Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz u.a. Geoblocking Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Händler den Zugang zu ihren Internetshops aus dem EU-Ausland nicht mehr sperren dürfen. Waren und Dienstleistungen müssen für EU-Ausländer außerdem zu den gleichen Konditionen verfügbar sein wie für Inländer. | In der Praxis wird die Umsetzung des Kommissionsvorschlages aus Sicht des cep kaum zu mehr grenzüberschreitenden Käufen führen. Auch ist nicht klar, , welches mitgliedsstaatliche Recht die Händler dabei berücksichtigen müssen. | Till Brombach Binnenmarkt & Wettbewerb +49/761/38693-244 presse(at)cep.eu |
Mittwoch, 26.04.2017 | Brüssel, Kommission u. a. Europäische Säule der sozialen Rechte Reflexion über die soziale Dimension Europas bis 2025 (White Paper Process) Die „soziale Dimension“ soll den Bürgern die EU näher bringen. | Der EU stehen in der Sozialpolitik hauptsächlich „weiche“ Instrumente zur Verfügung. Auch die „Säule sozialer Rechte“ wird wohl kein verbindlicher Rechtsakt, sondern vor allem im Rahmen der Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten relevant werden. | Urs Pötzsch und Matthias Dauner Arbeit & Soziales + 49 761 38693-246 presse(at)cep.eu |
Donnerstag, 27.04.2017 | Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 27.4.) Mit Präsident der Euro-Gruppe: Stellungnahme zur zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland. | | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 presse(at)cep.eu |
Samstag, 29.04.2017 | Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den Brexit-Verhandlungen Festlegung der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen Die EU besteht darauf, zuerst die Modalitäten des EU-Ausstiegs der Briten zu klären. Erst danach will sie über ein künftiges Handelsabkommen mit London verhandeln. | Es bleibt abzuwarten, ob die EU diese harte Linie beibehalten kann. In einigen Staaten der EU mit umfangreichen Exporten nach UK dürfte der Druck bald steigen, früher in diese Verhandlungen einzusteigen. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 presse(at)cep.eu |
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