07.03.16

PRESSEINFORMATION 31/2016

Photovoltaik-Subventionierung in der EU beenden

cep plädiert für Ende der Förderung nicht wettbewerbsfähiger Technologien und die Konzentration auf die Erforschung neuer Energietechnologien

Die Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik (PV) hat die klima- und energiepolitischen Ziele der EU konterkariert. Dies ist das Ergebnis des jüngsten, am 7. März 2016 veröffentlichten cepInputs.

 

Moritz Bonn und Jan Voßwinkel, Wissenschaftler des Centrums für Europäische Politik (cep), haben speziell die PV-Förderung vor dem Hintergrund der EU-Zielsetzung analysiert und dabei festgestellt, dass sie weder zu einer CO2-Reduktion noch zu niedrigeren Strompreisen führt und auch die Versorgungssicherheit nicht erhöht. Das Ziel einer international wettbewerbsfähigen Industrie zur Herstellung von PV-Modulen in der EU wurde ebenfalls verfehlt, doch wird dies angesichts der derzeitigen Diskussion um die Zukunft der EU-Schutzzölle auf chinesische Photovoltaik-Module in der öffentlichen Debatte kaum berücksichtigt. Selbst die Europäische Kommission hat in einer Ende 2015 vorgelegten Mitteilung die Mängel der bestehenden Energietechnologieförderung in der EU beklagt und darauf hingewiesen, dass trotz der PV-Förderung zwischen 2010 und 2014 die jährliche Produktion von PV-Modulen in der EU von 3 GW auf 1,3 GW gesunken war und Einspeiseförderung und andere Subventionsmaßnahmen zum Aufbau einer PV-Industrie beitrugen, die mittlerweile überwiegend in China ansässig ist.

 

Das Beispiel der PV-Förderung zeigt eindrucksvoll die Probleme, die bei Energietechnologien bestehen, die über die reine Grundlagen- und Technologieförderung sowie die Durchführung von Demonstrationsprojekten hinaus subventioniert werden. Ihr ursprüngliches Ziel, die hohen Kosten der Markteinführung zu überbrücken, ist längst erreicht. Nun besteht die Gefahr, dass Technologien über Jahre staatlich unterstützt werden, die entweder bereits wettbewerbsfähig sind und keiner Förderung mehr bedürfen, oder anhaltend nicht marktfähig sind. Soll die Markteinführung neuer Technologien gefördert werden, so muss diese an spezielle Kriterien gebunden und zeitlich begrenzt werden, so das cep in seiner Untersuchung. Anstatt weiterhin dauerhaft nicht wettbewerbsfähige oder bereits etablierte Technologien wie PV am Markt vorbei zu subventionieren, sollte die Politik finanzielle Mittel für die Grundlagenforschung und die Entwicklung neuer Energietechnologien bereitstellen. Sollte dennoch die PV-Einspeisung weiterhin in der EU gefördert werden, so gilt es darauf zu achten, dass die Förderung wettbewerblich und standortneutral gestaltet wird. Dies wird dazu führen, dass PV-Anlagen EU-weit primär an den Standorten mit der höchsten Sonneneinstrahlung gebaut werden. Auch ohne ein EU-weit einheitliches PV-Fördersystem kann der Standortwettbewerb bei der Errichtung von PV-Anlagen in der EU erhöht werden,indem die in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) bereits vorgesehenen Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Kooperation stärker genutzt werden.

 

Der Standort Europa ist nur dann bei der Herstellung neuer PV-Module konkurrenzfähig, wenn die Module kostengünstiger oder qualitativ hochwertiger hergestellt werden können als in anderen Teilen der Welt. Um die Abwanderung der Produktion in Europa zu verhindern, bedarf es neben der Einhaltung internationaler Handelsregeln gegen Antidumping produktivitätssteigernde Innovationen, die international konkurrenzfähig sind und weltweit eingesetzt werden können.

 

Hintergrund:

 

Um die europäischen Hersteller von Photovoltaikmodulen (PV-Modulen) vor Dumpingpreisen chinesischer Anbieter zu schützen, verhängte die EU 2013 Schutzzölle auf chinesische PV-Module und deren Komponenten bis 7. Dezember 2015. Am 5. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission eine Prüfung für eine Fortführung der Anti-Dumping-Zölle eingeleitet, die bis zu einer endgültigen Entscheidung in Kraft bleiben.