PRESSEINFORMATION 118/ 2016

Wie sollen die erneuerbaren Energien in der EU ab 2021 gefördert werden? Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten künftig Fördersysteme konzipieren, die Wettbewerbsverzerrungen auf den Strommärkten vermeiden und Anreize für das Einspeiseverhalten der Stromerzeuger schaffen, das sowohl Angebot und Nachfrage auf den Strommärkten als auch Netzkapazitätsengpässe berücksichtigt. Aus diesem Grund sollen – wie bereits in den bis 2020 geltenden Beihilfeleitlinien vorgesehen –garantierte Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energien künftig nur noch für Kleinanlagen oder Demonstrationsprojekte gezahlt und ansonsten durch Einspeiseprämien ersetzt werden (bei denen die Erzeuger ihren EE-Strom direktvermarkten und zusätzlich zum Börsenpreis eine Prämie erhalten). Zudem soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien für die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtend sein und die Höhe der EE-Förderung – außer bei Kleinanlagen oder Demonstrationsprojekten – in offenen, transparenten und nicht-diskriminierenden Ausschreibungen bestimmt werden.

Aus Sicht des cep müssen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften vier Anforderungen erfüllt werden. So soll die nationale EE-Förderung EU-weit einheitlich ausgestaltet werden und offen sein für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten. Außerdem muss die Förderung technologieneutral sein (Politik sollte keinen Einfluss auf die Frage nehmen, welche Technologien beim Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden). Ferner muss die Förderung wettbewerblich ausgestaltet werden, wobei es sich anbietet, Förderungen für neue Anlagen durch ein verpflichtendes Ausschreibungsmodell zu bestimmen. Und letztendlich sollte die Förderung auch die Kosten für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem berücksichtigen.

cepInput Erneuerbare Energien in Europa