20.01.16

Polens Ministerpräsidentin: "Werden Programm ohne Abstriche durchziehen"

Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus klären müssen, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch

Szydlo verteidigt ihre Politik im Europäischen Parlament

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag erklärt, sie und ihre Regierung seien bereit, den Europäern über alle strittigen Themen Rede und Antwort zu stehen. Allerdings lehnte sie Änderungen an den umstrittenen Gesetzen zu den Medien und dem Verfassungsgericht in ihrem Land kategorisch ab. Ihre Partei sei mit diesem Programm gewählt worden und deshalb „werden wir dieses Programm durchziehen, ohne Abstriche“, sagte sie.

„Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus zeigen“, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch. „In einem ersten Schritt müssen die Fakten geklärt werden. In einem zweiten Schritt muss dann eine juristische Bewertung erfolgen. Hierin dürfte die eigentliche Herausforderung liegen.“ Lesen Sie zu dem Thema auch unseren cepBlog.