02.12.14

Pkw-Maut: Künftige Mehrbelastung keine Überraschung

Von gebrochenen Wahlkampfversprechen ist die Rede, seitdem die Süddeutsche Zeitung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Pkw-Maut berichtete. Demnach soll die Mehrbelastung deutscher Pkw-Halter zwar bei Einführung der sog. „Infrastrukturabgabe“ durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden.

Allerdings sollen wohl „künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ erfolgen. Hierdurch sollen zwei nur schwer miteinander zu vereinbarende Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD erfüllt werden: die Pkw-Maut darf erstens keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet als heute und muss zweitens mit EU-Recht vereinbar sein, also keine Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf soll also eine Koppelung zwischen Maut-Mehrbelastung und einer entsprechenden Kfz-Steuerentlastung nur bei Mauteinführung zwingend sein. Hingegen müssten zukünftige Mauterhöhungen nicht unbedingt ausgeglichen werden, so dass also unterm Strich durchaus Mehrbelastungen möglich – und angesichts des enormen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur auch wahrscheinlich sind.

Die jetzige Aufregung allenthalben überrascht jedoch, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt doch bereits Anfang Juli bei der Vorstellung seiner „Eckpunkte“ europarechtliche Bedenken der Europäischen Kommission wegen der Koppelung von Pkw-Maut und Kfz-Steuerentlastung durchaus aufgegriffen. So erwähnte er, dass die Europäische Kommission ihn vor einer „direkten ständigen Beziehung zwischen Maut und Steuern“ gewarnt habe. Daher solle es auch keine „dauerhafte und ständige Verrechnung“ der Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steuer geben. Offenbar wollte der Minister schon damals zwar einmalig die Kfz-Steuer bei Mauteinführung senken. Bei nachfolgenden Erhöhungen der Infrastrukturabgabe schien auch ihm dies jedoch europarechtlich nicht opportun zu sein – aber mit diesem Problem dürfen sich dann andere in der nächsten Legislaturperiode herumschlagen.

Jetzt kommt es darauf an, ob die Europäische Kommission die Koppelung Maut/Kfz-Steuerentlastung bereits bei der Mauteinführung zumindest einmalig akzeptiert. Angesichts ihrer grundsätzlichen Sympathien für streckenabhängige Straßennutzungsgebühren sollte man dies nicht vollständig ausschließen.

Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter Energie | Umwelt | Klima | Verkehr