11.12.15

Medien: EU-Kommission will Kompetenzen von Frontex stark erweitern

Laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir soll die EU-Grenzschutzeinheit auch ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können

EU-Kommission will Pläne am Dienstag vorstellen

Die EU-Kommission will laut einem Bericht von Le Soir am Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2000 Grenzschützer umfassenden EU-Grenzschutz-Reserveeinheit vorschlagen. Nach Angaben der belgischen Tageszeitung soll sie sogar ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese Woche bereits in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mehr Kompetenzen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex eingefordert. „Man muss prüfen, ob nicht Frontex auch dann eingreifen darf, wenn der Mitgliedsstaat dies gar nicht will“, sagte Oettinger. Lesen Sie auch unseren empirischen und rechtlichen Überblick zur Flüchtlingskrise.