12.01.16

Medien: EU-Kommission einig über Vorgehen in der Causa Polen

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics werde den Prozess nicht blockieren, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

EU-Kommission will Rechtsstaatlichkeit Polens prüfen

Die EU-Kommission wird laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am morgigen Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Vorgespräche, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kommissaren geführt habe, hätten ein einheitliches Bild ergeben, so die Wochenzeitung. Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics werde den Prozess nicht blockieren.

Juncker erwartet allerdings nicht, dass im Falle Polens der Artikel 7 des EU-Vertrags zur Anwendung gebracht wird. „Ich glaube nicht, dass es soweit kommen wird“, erklärte Juncker vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam. In Aritkel 7 heißt es, dass der Europäische Rat „bestimmte Rechte“ eines Mitgliedstaats - darunter sein Stimmrecht - aufheben kann, wenn eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Grundwerte vorliegt. Lesen Sie zu der Thematik auch unseren cepAdhoc.