18.02.16

Kleinere Banken sollen von EU-Regulierung nicht überfordert werden

Der Bundestag stimmt über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab

Bundestag drängt auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab. Die Parlamentarier fordern insbesondere die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Sie wollen verhindern, dass kleinere Finanzinstitute von der EU-Regulierung überfordert werden. Weiter wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ihre bestehenden Kompetenzen nicht überschreiten. Neuen Kompetenzen für die EU-Finanzaufsicht steht der Bundestag kritisch gegenüber.

Bereits im August 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die europäischen Aufsichtsbehörden. Seitdem wird auf Vorschläge der EU-Kommission zur deren Reform gewartet. Das cep hat im Dezember 2014 elf Vorschläge für eine Weiterentwicklung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden vorgelegt. Das cep begrüßt das Vorhaben des Bundestages, bereits im Vorfeld wichtiger europäischer Entscheidungen eigene Impulse für die Änderungen der EU-Finanzaufsicht zu geben.