02/11/2014

Kampf den Kartellen

Der Tagesspiegel: Brüssel setzt sich für Geschädigte von Kartellabsprachen ein. 2016 könnte eine Richtlinie in Kraft treten, die auch Verbraucherrechte stärkt

Die Rechte von Unternehmen und Verbrauchern, die durch Kartellabsprachen geschädigt wurden, sollen gestärkt werden. Das ist das Ziel einer geplanten Richtlinie der EU-Kommission, die noch vor der Europawahl im Mai vom Europaparlament verabschiedet werden soll und anschließend in allen 28 EU-Mitgliedstaaten – also auch in Deutschland – in ein Gesetz gegossen werden muss. ... Nach der Einschätzung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) ist die Richtlinie nicht in allen Punkten gelungen. ... Unter anderem monieren die Freiburger Experten, dass dem Richtlinien-Entwurf zufolge ein Kronzeuge, dem eine Geldbuße in einem Kartellverfahren erlassen wurde, nur seinen Geschädigten gegenüber haftet. Diese Regelung erschwere Klagen von Privatleuten, lautet die Einschätzung des cep. ...weiterlesen