12.03.14

Juristen kritisieren neue EU-Leitlinien

Handelsblatt: Verbindliche Vorgaben greifen zu stark in nationale Kompetenzen ein.

Die geplanten Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen widersprechen nach Ansicht von Experten der geltenden Rechtslage. "Die EU-Kommission darf nicht durch die einseitige Festsetzung von Beihilfeleitlinien die verbindlichen Vorgaben des EU-Energierechts umgehen und auf diese Weise über den Umweg des Beihilferechts eine eigenständige Energiepolitik betreiben", stellt das Centrum für Europäischen Politik (cep) in einer Analyse fest. ...weiterlesen