Juncker rechnet nicht mit Sanktionen gegen Polen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet nicht, dass im Falle Polens der Artikel 7 des EU-Vertrags zur Anwendung gebracht wird. „Ich glaube nicht, dass es soweit kommen wird“, erklärte Juncker am Donnerstag bei einem Treffen mit der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam. In Aritkel 7 heißt es, dass der Europäische Rat „bestimmte Rechte“ eines Mitgliedstaats - darunter sein Stimmrecht - aufheben kann, wenn eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Grundwerte vorliegt.

Allerdings werde die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen in Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, so Juncker. Im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus tritt die EU-Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen strukturierten Dialog, sobald ihr Hinweise für eine systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegen. Ziel des strukturierten Dialogs ist es, die festgestellten Probleme einvernehmlich zu lösen und so die Anwendung von Sanktionen zu verhindern. Lesen Sie zu der Thematik auch unseren cepBlog.