28.10.15

Juncker: "Die EU ist besser mit Großbritannien"

EU-Kommissionspräsident verspricht in einem Gastbeitrag für die Times einen "fairen Deal" für Großbritannien

Juncker will an Verhandlungen pragmatisch herangehen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Gastbeitrag für die Times betont, dass „die EU besser mit Großbritannien ist und Großbritannien besser in der EU ist“. Juncker versprach einen „fairen Deal“ für Großbritannien. Er werde „pragmatisch“ an die Verhandlungen über eine EU-Reform herangehen.

Laut einem Bericht von Politico prüft die EU-Kommission derzeit wie EU-Reformen unter Ausschluss des Europäischen Parlaments durchgeführt werden könnten. Die EU-Kommission versuche, die Reform-Verhandlungen mit der britischen Regierung zu beschleunigen, da sie die Chancen für einen Verbleib Großbritanniens durch die Flüchtlingskrise sinken sehe, so Politico. Der britische Premier David Cameron will vor Ende 2017 ein Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU durchführen.

Cameron hat kürzlich angekündigt, seine Forderungen für eine EU-Reform Anfang November in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vorlegen zu wollen. Laut einem Bericht des Telegraph will Cameron unter anderem ein System der „roten Karte“ vorschlagen, mit dem nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen. Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Cameron in den Verhandlungen nennenswerte Reformen wird durchsetzen können.