26.09.14

Interbankenentgelte: Wettbewerbsrecht oder eine Verordnung für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. September in letzter Instanz festgestellt, dass die bei Zahlungen mit Mastercard-Zahlungskarten bis Juni 2008 fälligen Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Kredit- und Debitkartenzahlungen insgesamt wettbewerbswidrig sind (Rs. C-382/12 P).

Solche Interbankenentgelte müssen bei Kartenzahlungen von der Bank des Händlers an die Bank des Verbrauchers gezahlt werden.

Interbankenentgelte können jedoch aus Effizienzgründen trotz ihrer grundsätzlichen Wettbewerbswidrigkeit ausnahmsweise erlaubt sein. Deshalb bleibt es zunächst bei den aktuell gültigen Interbankenentgelten für grenzüberschreitende Kartenzahlungen. Für MasterCard betragen sie höchstens 0,3% des Zahlungsbetrages bei grenzüberschreitenden Zahlungen mit Kreditkarten und höchstens 0,2% bei grenzüberschreitenden Zahlungen mit Debitkarten. Auf diese Höchstgrenzen verständigte sich MasterCard im April 2009 mit der EU-Kommission. Im Dezember 2010 und Februar 2013 einigte sich VISA ebenfalls mit der EU-Kommission auf Interbankenentgelte in dieser Höhe.

Im Juli 2013 schlug die EU-Kommission allerdings eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (s. cepAnalyse) vor, um langwierigen Wettbewerbsverfahren ein Ende zu setzen und allgemeingültige Regeln festzulegen. Danach sollen diese Entgelte generell für alle Zahlungskartensysteme und auch bei inländischen Kartenzahlungen gedeckelt werden: bei Debitkartenzahlungen auf höchstens 0,2% des Zahlungsbetrages und bei Kreditkartenzahlungen auf höchstens 0,3%. Das Europäische Parlament hat in seiner Position zum Kommissionsvorschlag kürzlich festgelegt, dass bei Debitkartenzahlungen alternativ eine Höchstgrenze von 7 Cent gelten soll.

Eine Deckelung von Interbankenentgelten ist aus ordnungspolitscher Sicht jedoch nur dann akzeptabel, wenn auch kein „potentieller Wettbewerb“, etwa durch die Entwicklung von Substitutprodukten wie mobilen und internetbasierten Zahlungsmöglichkeiten, gegeben ist. Das zu prüfen, setzt einzelfallbezogene Wettbewerbsverfahren wie z.B. das für grenzüberschreitende Kredit- und Debitkartenzahlungen im Mastercard-Zahlungskartensystem gerade vor dem EuGH abgeschlossene Verfahren voraus.

Das Vorhaben der Kommission, durch eine Verordnung die Interbankenentgelte für alle Zahlungen mit Zahlungskarten aller Kartensysteme auf einen Schlag zu regulieren, kann die konkret vorliegenden wettbewerblichen Situationen nicht berücksichtigen. Es sollte daher aufgegeben werden. Nach dem abschließenden Urteil des EuGH in der Sache MasterCard sollten nun die nationalen Wettbewerbsbehörden prüfen, ob eine wettbewerbsrechtliche Regulierung nationaler Kartenzahlungen im jeweiligen Mitgliedstaat gerechtfertigt ist.

Autorin: Anne-Kathrin Baran, Philipp Eckhardt, Fachbereich Finanzmarktregulierung