29.01.16

Griechenland weist Vorwurf eines mangelnden Grenzschutzes zurück

„Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, schreibt Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern

Griechenland: Werden keine Flüchtlingsboote versenken

Griechenland hat den Vorwurf der EU-Kommission eines mangelnden Grenzschutzes zurückgewiesen. „Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, erklärte Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern. „Griechenland kann und wird jedoch keine Flüchtlingsboote versenken und damit Frauen und Kinder dem Tod überlassen. In diesem Punkt ist absolute Klarheit geboten. Unsere Haltung befindet sich in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und beruht auf den Werten der griechischen Zivilisation“, schreibt der Vize-Minister. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe darauf verwiesen, dass die Zurückweisung von Booten weder durch ihr Mandat gedeckt sei, noch internationalem Recht entspreche, so Xydakis.

Die EU-Kommission hat Griechenland in einem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht vorgeworfen, seine EU-Außengrenzen nicht ausreichend zu kontrollieren. „Es gibt schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen, die unbedingt abgestellt werden müssen“, sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die EU-Kommission will Griechenland drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen. Andernfalls könnte sie den Mitgliedstaaten die zeitweilige Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Griechenland erlauben.

De facto liege Griechenland bereits jetzt außerhalb der Schengen-Zone, da es keine Landgrenze mit einem anderen Staat des grenzfreien Raums besitze, erklärte der cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch gegenüber Reuters. So gehören die Nachbarländer Mazedonien, Albanien und die Türkei weder zur EU noch zu Schengen, während das EU-Land Bulgarien bisher nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in den pass- und kontrollfreien Raum erfüllt. Passkontrollen würden zunächst also vor allem an Flughäfen und in italienischen Häfen für Personen spürbar werden, die aus Griechenland einreisen.