22.02.16

"Gipfel-Beschlüsse bringen keine nennenswerten Änderungen"

Nach der Einigung auf Sonderregeln für Großbritannien mahnt cep-Experte Bert Van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine echte EU-Reform an

EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Reformpaket

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag auf Sonderregeln für Großbritannien geeinigt, die den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union sichern sollen. Der cep-Experte Bert Van Roosebeke hält den Deal jedoch für relativ unbedeutend, erklärte er im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Der Show-Anteil beim EU-Gipfel in Brüssel sei hoch gewesen, so der EU-Experte. Der britische Premier David Cameron habe vor allem seine Kampfbereitschaft beweisen wollen.

Die Einigung innerhalb der EU sei letztlich doch relativ schnell gelungen, da es sich bei dem Reformpaket nicht um grundlegende EU-Vertragsänderungen handle. „Man kann nicht von einer Reform sprechen“, so Van Roosebeke.“ In der politischen Realität sind das keine nennenswerten Änderungen.“ Cameron habe sich insbesondere bei den Themen durchgesetzt, die den Wählern in Großbritannien wichtig seien. Dazu zählten die Einschränkungen von Sozialleistungen und Kindergeld für nach Großbritannien zugewanderte EU-Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ermögliche hier die verlangten Änderungen, meinte der Experte.

Van Roosebeke mahnte eine tatsächliche Reform der EU angesichts „sehr viel größerer Baustellen“ wie der Flüchtlings- und Eurokrise an. Dies werde aber von den Mitgliedstaaten nicht angepackt: „Das verlangt Vertragsänderungen, das macht man nicht über ein Wochenende, das dauert zwei bis drei Jahre und da müsste man dringend rangehen.“ Lesen Sie dazu auch unseren cepBlog.