08.07.14

Europatauglichkeit der Pkw-Maut sehr zweifelhaft

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die EU-Rechtskonformität der geplanten Pkw-Vignette in Deutschland dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht (1) die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und (2) die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen ist.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV vereinbar ist. Denn materiell besteht zwischen der Vignetteneinführung einerseits und Kfz-Steuersenkung zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang ("link between toll and tax"), der auch von Minister Dobrindt nicht geleugnet wird.

Nur so kann die Anforderung des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien erfüllt werden, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette deutsche Pkw-Halter nicht mehr belastet werden.

Das Diskriminierungsverbot darf aber auch nicht indirekt verletzt werden. Insoweit kann in der Kfz-Steuersenkung eine unzulässige Umgehung des Diskriminierungsverbots gesehen werden, da sie faktisch zu dem (von der Regierungskoalition gewünschten) Ergebnis führt, dass die Mehreinnahmen durch die Vignetteneinführung ausschließlich durch ausländische Pkw-Fahrer getragen werden.

Eine Bemerkung von Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Konzeption lässt aufhorchen: Demnach habe die EU-Kommission vor einer „direkten ständige Beziehung zwischen Maut und Steuern“ gewarnt. Um dies zu verhindern, soll es dem Minister zufolge auch keine „dauerhafte und ständige Verrechnung“ der Vignettengebühren mit der Kfz-Steuer geben.

Dies deutet darauf hin, dass zwar bei der Vignetteneinführung ein einmaliger Ausgleich zugunsten deutsche Pkw-Halter durch Senkung der Kfz-Steuer erfolgen soll. Bei künftigen Erhöhungen der Vignettengebühren dürfte dies jedoch - wie die Bemerkung des Ministers nahelegt - wohl nicht mehr der Fall sein, so dass deutsche Pkw-Halter langfristig doch mehr belastet würden.

Autorin: Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klima, Verkehr