"Europäische Einigung muss um jeden Preis gelingen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin zum 10-jährigen Jubiläum des Centrums für Europäische Politik (cep) für eine Vertiefung der Europäischen Union plädiert.

„Wir Deutsche wissen, wir haben die verdammte Pflicht, aus unserer Situation in der Mitte Europas, aus unserer Geschichte, im Interesse der jungen Generation dafür zu arbeiten, um jeden Preis, dass die europäische Einigung gelingt“, mahnte Schäuble.

Er sei überzeugt, dass sich auf lange Sicht der Prozess fortsetze, dass die Nationalstaaten ihr Regelungsmonopol verlieren, so der Minister. „Der Nationalstaat kann diese großen Fragen nicht mehr lösen“, erklärte Schäuble in Bezug auf die Regulierung von Internet und Finanzmärkten.

Analog zum EU-Wettbewerbskommissar, „der eine ziemlich starke Stellung hat“, sprach sich der Minister für eine Instanz aus, die nationale Haushaltsentwürfe zurückweisen könne, wenn sie gegen die europäischen Defizitregeln verstießen.

Eine klare Absage erteilte Schäuble der Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene zum jetzigen Zeitpunkt. „Da bin ich ziemlich hartnäckig“, versicherte der Minister. Deutschland könne in dieser Frage zwar von den anderen Mitgliedstaaten überstimmt werden. „Das machen die aber nicht“, meinte Schäuble.

Das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark kritisierte auf der Veranstaltung, dass die gegenwärtige lockere Geldpolitik der Zentralbanken zu fundamentalen Verzerrungen führe. „Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke: alle haben auf die Risiken einer monetär betriebenen Kreditexpansion hingewiesen“, so Stark, der auch Mitglied des Kuratoriums des cep ist.

Gleichzeitig wandte sich Stark gegen den laxen Umgang mit europäischen Regeln: „Dass auf europäischer Ebene Regeln nicht eingehalten werden - sei es Maastricht, Lissabon, Schengen oder Dublin - ist inzwischen zur Regel geworden. Auch die neuen Fiskalregeln haben ihre ersten Tests nicht bestanden. Die dafür verantwortlichen Institutionen haben erneut versagt. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft: die schleichende Entwicklung hin zu einer Haftungs- und Transferunion.“

cep-Vorstand Lüder Gerken erklärte in seiner Begrüßung, dass Europapolitik keine Außen- sondern Innenpolitik sei. Noch immer werde dem EU-Gesetzgebungsprozess in der medialen Öffentlichkeit aber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisierte Gerken.