EU-Kommission präsentiert erste Bilanz zur Lage der Energieunion

Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht zur Lage der Energieunion eine erste Bilanz veröffentlicht, welche Fortschritte die Mitgliedsstaaten in den vergangenen neun Monaten beim Übergang hin zu einer emissionsarmen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gemacht haben. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete erklärte, er wolle kommendes Jahr „Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird.“

„Die 2030-Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind für die einzelnen Mitgliedstaaten nicht unmittelbar verbindlich“, erläutert cep-Energierechtsexperte Götz Reichert. „Daher wird es eine große Herausforderung für die EU-Kommission, die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des nun von ihr skizzierten 'Governance-Systems' zu steuern. Ob die hierfür vorgeschlagenen nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Planungs- und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten ausreichen, bleibt abzuwarten.“