EU-Investitionsoffensive löst keines der wirklichen Probleme

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Schaffung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geeinigt. Bis zuletzt hatte es Diskussionen darüber gegeben, woher die finanziellen Mittel zur Auffüllung des EFSI-Garantiefonds stammen sollen. Die Einigung sieht nun vor, dass weniger Mittel als vorgesehen aus bestehenden Programmen (Horizont 2020 und Connecting Europe Facility) genutzt werden sollen.

Unabhängig von der Frage, woher die Finanzmittel kommen sollen, stellt sich allerdings die Frage der Notwendigkeit des Investitionsfonds an sich. Denn dieser löst keines der Probleme, auf die der Rückgang der Nettoinvestitionen in der EU zurückzuführen ist. Stattdessen birgt er ein erhebliches Risiko der Fehlallokation von Ressourcen. Wichtiger als die Förderung von Investitionen wären stabile und vorhersehbare regulatorische Rahmenbedingungen gepaart mit dem Abbau von Investitionshemmnissen.

Die Nettoinvestitionen in den meisten Ländern der EU sind seit einigen Jahren rückläufig. Zum einen geht dies, insbesondere in der Eurozone, auf fallende öffentliche Nettoinvestitionen zurück – eine direkte Folge der prekären Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten –, zum anderen in etlichen Staaten auch auf sinkende private Nettoinvestitionen.

Ursächlich dafür sind drei Probleme, die in den betroffenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind: erstens die notwendige Korrektur der überhöhten privaten Verschuldung, zweitens die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Volkswirtschaften, wodurch viele Investitionen unrentabel sind, und drittens der Zwang bei vielen Banken, ihre Kreditvergabe zurückzufahren, weil ihnen angesichts der notwendigen Bilanzbereinigung und der strengeren Regulierung das notwendige Eigenkapital fehlt. Dies schränkt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen ein.

Die Investitionsoffensive löst keines dieser Probleme. Vielmehr geht man in Brüssel faktisch davon aus, die „optimale Investitionsquote“ für die EU zu kennen. Dies ist eine Anmaßung von Wissen, das nicht vorhanden ist.

Die Investitionsoffensive birgt ein erhebliches Risiko der Fehlallokation von Ressourcen. Denn die EU-Garantie für Investitionen kann dazu führen, dass sich Kapitalgeber Projekten zuwenden, die bisher nicht finanziert wurden, weil sie ohne Garantie oder sonstige öffentliche Unterstützung nicht rentabel sind. Umgekehrt kann die EU-Garantie andere, rentable Investitionen verdrängen, denen sich die Investoren sonst gewidmet hätten. In dem Maße, wie dies zu Ausfällen führt, tragen die europäischen Steuerzahler über die EU-Garantie den Schaden.

Viel wichtiger als die Förderung von Investitionen mit öffentlichen Mitteln wäre die Umsetzung des dritten Pfeilers der „Investitionsoffensive“: stabile und vorhersehbare regulatorische Rahmenbedingungen gepaart mit dem Abbau von Investitionshemmnissen. Denn wenn Kapitalgeber Regeländerungen und damit die Entwertung von Investitionen fürchten, unterbleiben Investitionen.

Philipp Eckhardt, Fachbereich Finanzmärkte, eckhardt(at)cep.eu