20.04.16

EU-Bilanz zu Flüchtlingsabkommen

Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bilanziert

Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei habe es eine deutliche Abnahme der Zahl der Migranten gegeben, die nach Griechenland kamen, heißt es von Seiten der Kommission. So waren in den drei Wochen vor der Anwendung der EU-Türkei-Vereinbarung vom März 26.878 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen – in den drei Wochen seitdem wurden dagegen nur 5847 „irreguläre Ankünfte" gezählt. Die EU-Kommission registriert dies als positiv: “Schmuggler sehen sich zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, Migranten dazu zu bringen, von der Türkei nach Griechenland zu kommen”, so die Einschätzung der Kommission, der zufolge es in diesem Zeitraum zu 325 Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei kam.

Von den der Türkei zugesagten finanziellen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen und andere Maßnahmen haben die EU- Mitgliedsstaaten bereits 1,61 Milliarden Euro von den vorgesehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Eine weitere Milliarde Euro kommt aus dem EU-Haushalt. Allerdings haben sich daran bisher nur 16 EU-Staaten beteiligt, zwölf – vor allem aus Ost- und Südosteuropa – haben nichts zum Fonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei beigetragen.

Außerdem, so die EU-Kommission, fehlt auch noch ein Großteil des von den Mitgliedsstaaten zugesagten Personals für die Bearbeitung der Asylanträge vor Ort und auch bei der Grenzschutzagentur Frontex sind von den zusätzlich notwendigen 1550 Polizisten und Grenzschutzbeamten bisher erst 340 auf den griechischen Inseln angekommen.