Einigung auf Reform des Emissionshandels

Unterhändler des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben im „Trilog“ eine Einigung über die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) ab 2021 erzielt.

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen soll die Zertifikatmenge ab 2021 stärker als bislang abgesenkt werden, indem der jährliche „lineare Reduktionsfaktor“ von 1,74% auf 2,2% erhöht wird. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass ein Teil der nicht genutzten Zertifikate eines Jahres in die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingestellt und ab 2023 direkt stillgelegt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist, dass der Zertifikatepreis, der derzeit etwa 5 Euro beträgt, deutlich ansteigt und damit Investitionen in CO₂-arme Technologien für Industrieunternehmen attraktiver macht.

Gleichzeitig soll aber verhindert werden, dass die CO₂-intensive Industrieproduktion aus der EU in Drittstaaten verlagert wird („Carbon-Leakage“). Deshalb sollen zukünftig bis zu 46 % – statt 43 % – der neuausgegebenen Zertifikate den Industrieunternehmen kostenlos zugeteilt werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Nach der nun erfolgten Einigung im Trilog müssen das EU-Parlament und der Rat dem Kompromiss noch offiziell zustimmen.

Das cep begrüßt, dass nach langen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielt wurde, die ambitionierten Klimaschutz in der EU garantiert und Unternehmen Planungssicherheit bis 2030 gewährt. Für eine wirkungsvolle und effiziente Klimapolitik ist es zudem wichtig, dass auch künftig Carbon-Leakage verhindert wird. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Obergrenze an Zertifikaten, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrieunternehmen kostenlos zugeteilt werden dürfen, erhöht wurde.