25.06.14

Droht eine weitere EEG-Novellierung?

In der Endphase der aktuellen Novellierung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgen wettbewerbsrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission für Aufregung. Besonders umstritten ist die jüngste Forderung Brüssels, Importstrom von der EEG-Umlage auszunehmen. Bundesregierung und Bundestag stehen nun unter erheblichem Zeitdruck, soll das neue EEG noch in dieser Woche verabschiedet werden, so dass es wie geplant zum 1. August in Kraft treten kann.

Zudem droht weiteres Ungemach durch ein für nächste Woche erwartetes EuGH-Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen Schweden und dem finnischen Windkraftanlagenbetreiber Ålands Vindkraft (EuGH, Rs. C-573/12).

Ålands Vindkraft betreibt im Archipel der finnischen Åland-Inseln eine Windkraftanlage, die aber an das schwedische Stromverteilungsnetz angeschlossen ist. Das schwedische Fördersystem begünstigt aber – wie das deutsche EEG – nur inländische Anlagen. Folglich versagte Schweden eine Förderung – und berief sich dabei auch auf die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die eine solche Abschottungsmöglichkeit der nationalen Fördersysteme ausdrücklich erlaubt.

EuGH-Generalanwalt Yves Bot ist allerdings der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, der auch nicht etwa aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt ist (Schlussanträge v. 28.01.2014).

Der EuGH ist zwar nicht an die Schlussanträge des Generalanwalts gebunden. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die Richter in ihrem Urteilen meist den Generalanwälten folgen. Sollte der EuGH die Abschottungsmöglichkeit kippen, beträfe dies die Grundkonstruktion der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. In diesem Fall müsste auch das deutsche EEG für eine grenzübergreifende Förderung geöffnet werden - eine neuerliche EEG-Novellierung wäre unvermeidlich.

Autor: Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klimaschutz und Verkehr