Der Energiebinnenmarkt: Große Herausforderung für die EU-Energiepolitik

Der zunehmende Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion wird langfristig nur zu bewältigen sein, wenn sich die Schwankungen der erzeugten Elektrizität über den Binnenmarkt verteilen lassen. Voraussetzung hierfür sind weitere politische Entscheidungen zum Abbau von Handelshemmnissen, die Normung von technologischen Schnittstellen und massive Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Gegenüber Gütern, die unabhängig von einer speziellen Infrastruktur über alle Landesgrenzen handelbar sind, beansprucht der leitungsgebundene Markt für Erdgas und Strom mehr Regulierung, um einen weitestgehend freien Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Aufgrund der hohen Bau- und Betriebskosten lohnt es sich wirtschaftlich nicht, neben einer bereits bestehenden Leitung noch eine zusätzliche zum Zweck einer erhöhten Konkurrenz zu errichten. Demnach stellen Unternehmen, die Gasfernleitungen oder Stromübertragungsnetze betreiben, üblicherweise sogenannte „natürliche Monopole“ dar, die sich über Netzgebühren finanzieren müssen.

Eine starke staatliche Regulierung muss verhindern, dass durch den Mangel an Wettbewerb übermäßig hohe Gebühren von den Betreibern festgelegt werden. Demgegenüber stehen die Energieerzeuger in liberalisierten Strommärkten im Wettbewerb zueinander. Dieser Wettbewerb kann aber nur garantiert werden, wenn gewährleistet ist, dass die Energieerzeuger keinen Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten der Netzbetreiber haben, um beispielsweise den Netzzugang gegenüber Dritten zu verwehren.

Dass auch private Haushalte und kleine Unternehmen heute ihren Strom- und Gaslieferanten weitestgehend frei wählen können, erhöht den Wettbewerb unter den Energielieferanten und sollte dadurch auch die Preise für die Stromverbraucher senken.

Die EU-Kommission beklagt aber zu Recht, dass eine weiterhin hohe Marktkonzentration in einigen Mitgliedstaaten und staatliche Preisregulierungen Energiepreissenkungen zu Gunsten der Verbraucher verhindern. So ist es für Stromverbraucher eines Mitgliedstaats wenig hilfreich, dass sie ihren Strom- oder Gasanbieter zwar theoretisch wechseln könnten, dies aber dadurch verhindert wird, dass es in dem Land nur einen Anbieter gibt.

Weitere Hintergründe zur Klima- und Energiepolitik der EU finden Sie im neuen cepKompass

Dr. Moritz Bonn, Fachbereich Umwelt, Energie, Klima, Verkehr