Demokratisch, aber ohne Wirkung

Sperrklauseln bei der Europawahl gehören in Deutschland der Vergangenheit an. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ... Rechtsexperten zweifeln jedoch, dass die Entscheidung den Prozess der europäischen Demokratisierung wirklich stärkt. "Die Stimme des Einzelnen erhält zwar mehr Gewicht", sagte Klaus-Dieter Sohn vom Thinktank Centrum für Europäische Politik, "aber weil fraktionslose Abgeordnete keine echten Einflussmöglichkeiten im EU-Parlament haben, bleibt ihre Anwesenheit dort praktisch ohne Wirkung." ...weiterlesen