Datenschutzfreunde setzen sich erneut durch

Nachdem sich insbesondere die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen in der vergangenen Woche bereits im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) auf eine recht datenschutzfreundliche Position zur E-Privacy Verordnung verständigt haben, haben sie nun auch im Plenum eine Mehrheit für diese Position bekommen.

Der heutigen Abstimmung gingen hitzig geführte Debatten voraus. So hatten u.a. die Christdemokraten die heutige Abstimmung erzwungen, da sie mit der im Ausschuss getroffenen Positionierung nicht einverstanden waren. Das Ergebnis der Abstimmung fiel dementsprechend auch sehr knapp aus. 318 Abgeordnete unterstützten den datenschutzfreundlichen Kurs, 280 stimmten dagegen. Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Birgit Sippel, die diese Aufgabe von Marju Lauristin übernimmt, kann demnach nun mit dem Rat in die Trilogverhandlungen einsteigen, sobald dieser eine Position festgelegt hat. Ihre Verhandlungsposition ist jedoch durch das schwache Mandat eher gedämpft.

Das cep hat den Vorschlag der Kommission vor einigen Monaten analysiert und deutlich kritisiert (s. cepAnalyse).