Datenschutzfreunde setzen sich durch

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlament fand heute (19. Oktober) die Abstimmung zur so genannten E-Privacy Verordnung statt. Ihr waren äußerst kontroverse Debatten vorausgegangen. Insbesondere die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen setzen sich für datenschutzfreundliche Regeln ein. Dagegen vertreten die christdemokratischen Abgeordneten eine eher wirtschaftsfreundliche Position.

Bis zuletzt war unklar, welches Lager sich bei der Abstimmung durchsetzen wird. Das Ergebnis, 31 zu 24 Stimmen für die Datenschützer, kam daher überraschend. Voraussichtlich kommende Woche müssen nun alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat beginnen können. Der Ministerrat hat bisher noch keine eigene Position formuliert.

Das cep hat den Vorschlag der Kommission vor einigen Monaten analysiert und deutlich kritisiert (s. cepAnalyse).