31.10.16

CETA unterzeichnet

Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA am 30. Oktober in Brüssel auf den Weg gebracht.

Das jahrelang verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada kann Realität werden. In Brüssel unterzeichneten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanadas Premierminister Justin Trudeau während des EU-Kanada-Gipfels das Vertragswerk. Das Abkommen wird Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. CETA muss für sein Inkrafttreten nun noch von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. 

Erst Anfang Oktober hatte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA gerichtet hatten.