CETA kann kommen?

Das jahrelang verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada droht nicht länger an der Wallonie, einer belgischen Region, zu scheitern. Vertreter von belgischer Föderalregierung und Regionen haben nach Angaben des Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, eine Einigung zu bisher umstrittenen Punkten erzielt. Zuvor hatte die wallonische Regionalregierung mehreren Kompromissvorschlägen der EU nicht zugestimmt. Nun könnte der Freihandelsvertrag, der eigentlich Ende Oktober unterzeichnet werden sollte, zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden. Die EU würde sich eine internationale Blamage ersparen, gleichwohl ihre Glaubwürdigkeit bei Handelspartnern bereits gelitten haben dürfte.

Erst Anfang Oktober hatte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA gerichtet hatten.