Brexit: EU-Kommission verspricht Transparenz

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der Austritt Großbritanniens aus der EU in zweistufigen Verhandlungen geregelt werden. Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt seien, werde die EU mit der britischen Regierung über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen, kündigte Barnier vor der Presse in Brüssel an. Die von ihm vorgestellten Empfehlungen für die Richtlinien sollen die rechtliche Grundlage für die EU-Kommission bilden, die Verhandlungen mit der britischen Regierung zu führen. In seiner Stellungnahme bekräftigte Barnier, dass Großbritannien im Zuge des Austritts alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen müsse und erklärte, dass dies „keine Bestrafung" sei. Vielmehr habe das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es mittragen müsse, genauso wie die Kosten für den Wegzug von EU- Agenturen und anderen Einrichtungen aus Großbritannien.

Mit Blick auf die Gespräche kündigte Barnier an, dass die EU "mit kühlem Kopf und lösungsorientiert" in die Verhandlungen gehen werde und sicherte dabei volle Transparenz zu.

Die von Barnier vorgestellten Empfehlungen der EU-Kommission sollen am 22. Mai vom Allgemeinen Rat der EU offiziell angenommen werden. Notwendig ist eine besondere qualifizierten Mehrheit von 20 der Mitgliedstaaten, die außerdem 65 % der Bevölkerung der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vertreten müssen. Danach könnten die Brexit-Verhandlungen von EU-Seite offiziell beginnen. Tatsächlich dürfte die Aufnahme von formellen Verhandlungen erst einige Wochen nach Ausgang der Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni erfolgen.