02/27/2014

Aufwind für Splitterparteien

Braunschweiger Zeitung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht das Europaparlament bunter

Freude bei Kleinst-Parteien, düstere Befürchtungen in der Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als unvereinbar mit dem Grundgesetz gekippt. ...weiterlesen