03.12.15

Arbeitsdokument: EU plant Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zu koordinierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren

Steht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik bevor?

Die Europäische Union plant laut einem Arbeitsdokument des EU-Ministerrats vom 1. Dezember die koordinierte Wiedereinführung weitreichender Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Das Dokument mit dem Titel „Integrität des Schengen-Raums“ enthält vier Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zur besseren Steuerung der Migration von Flüchtlingen.

Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zur koordinierten Wiedereinführungen von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren.

Weitere Vorschläge sind die verstärkte Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums durch den Einsatz schneller Eingreiftruppen (rapid border intervention teams), vermehrte Personenkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur Feststellung möglicher illegaler Immigranten und eine bessere Abstimmung der konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Arbeitsdokument soll laut einem Bericht der Daily Mail am Freitag in Brüssel von den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unterdessen in einem Interview zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Blättern. Lesen Sie auch unseren empirischen und rechtlichen Überblick zur Flüchtlingskrise.