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13.06.16

Paris-Klimaabkommen: EU-Kommission forciert Ratifizierung

Für eine schnelle Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU-Staaten benötigt. Parallel dazu müssen die...

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01.06.16

EU-Verfahren gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.

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24.05.16

Unabhängigkeit nationaler Medienaufsicht

Durch die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie soll der Umgang mit Online-Streamingdiensten und Videoplattformen geregelt, aber auch die Arbeit der Regulierungsstellen einheitlichen Kriterien unterworfen werden. 

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13.05.16

Europäisches Parlament will Visa-Befreiung für Türkei blockieren

Das Europäische Parlament könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei platzen lassen, falls die Türkei bis Ende Juni nicht alle Voraussetzungen für die Visa-Befreiung erfüllt.

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09.05.16

Politische Krise in Griechenland vorerst abgewendet

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament sind nun die Euro-Finanzminister am Zug.

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04.05.16

Emissionshandelssystem braucht mehr Augenmaß

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Europäischen Emissionsrechtehandels vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung im Europäischen Parlament. Am...

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25.04.16

Hannover: Trommeln für TTIP

Auf der Hannover-Messe warben USA-Präsident Barak Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA

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20.04.16

EU-Bilanz zu Flüchtlingsabkommen

Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bilanziert

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14.04.16

EU-Datenschutz-Grundverordnung endlich verabschiedet

Das Plenum des EU-Parlaments hat in zweiter Lesung dem lange ersehnten EU-Datenschutzpaket zugestimmt.

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12.04.16

Bessere Kooperation auf europäischem Strommarkt

Informelles Treffen der EU-Energieminister unter Vorsitz der niederländischen Ratspräsidentschaft in Amsterdam

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07.04.16

EU Kommission schlägt neues Asylsystem vor

Das europäische Asylsystem soll nach Plänen der EU-Kommission langfristig radikal reformiert werden.

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04.04.16

EU-Türkei-Abkommen greift

Seit Beginn dieser Woche wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt.

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21.03.16

Nach dem Gipfel - vor der Lösung?

Der von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ausgehandelte Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise steht seit dem vergangenen Wochenende auf dem Prüfstand.

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15.03.16

Macht sich die EU erpressbar? Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei

Die Frage der Kooperation in der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei sollte nicht an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geknüpft werden. 

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08.03.16

Durchbruch bei Flüchtlingsgipfel vertagt

Nach den schwierigen Verhandlung zwischen der EU und der Türkei in Brüssel liegen nun eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die umgesetzt zur Reduzierung der Flüchtlingsströme beitragen können. 

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07.03.16

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

EU berät über Zusammenarbeit mit der Türkei und humanitäre Hilfe für Griechenland 

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01.03.16

Webers Plädoyer für den Euro

Ex-Bundesbankchef Axel Weber hat ein leidenschaftliches Plädoyer für den Euro mit scharfer Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB verbunden. 

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23.02.16

"Wir müssen ein wettbewerbintensives Umfeld schaffen"

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in seiner Key-Note-Ansprache bei der Vorstellung der cep-Studie zu "Consumer Internet" in Brüssel

cep-Fachbereichsleiter für Informationstechnologien, Dr. Bert Van Roosebeke, präsentierte in Brüssel im Rahmen...

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22.02.16

"Gipfel-Beschlüsse bringen keine nennenswerten Änderungen"

Nach der Einigung auf Sonderregeln für Großbritannien mahnt cep-Experte Bert Van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine echte EU-Reform an

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19.02.16

EU will auf Sondergipfel Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik ziehen

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun Anfang März nachgeholt werden

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18.02.16

Kleinere Banken sollen von EU-Regulierung nicht überfordert werden

Der Bundestag stimmt über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab

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02.02.16

Di Fabio und Steltzner verstärken Kuratorium von sop und cep

Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir mit Udo Di Fabio und Holger Steltzner zwei renommierte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die mit ihren klaren freiheitlichen Prinzipien unser Kuratorium maßgeblich verstärken...

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01.02.16

IWF gibt sich neue Regeln für Kreditvergabe an Krisenstaaten

Die Reform werde dem IWF auch in den anstehenden Verhandlungen um Griechenland helfen, schreibt die FAZ

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29.01.16

Griechenland weist Vorwurf eines mangelnden Grenzschutzes zurück

„Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, schreibt Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern

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28.01.16

Verhandlungen über britische Reformwünsche gehen in heiße Phase

Britischer Premier Cameron trifft sich mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker

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