Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Kathrin Häfele

Referentin für Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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14.02.18

Juncker insistiert und provoziert

Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.

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07.02.18

GroKo-Einigung: Widersprüchliche Europapolitik

Im Koalitionsvertrag sieht cep-Experte Matthias Kullas bei der Europapolitik viele Widersprüche

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06.02.18

Geoblocking künftig verboten

Das EU-Parlament hat in Strasbourg wie erwartet die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Damit kann diese voraussichtlich ab Anfang Dezember gelten.

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30.01.18

Brüssel stinkt’s

Klage gegen Deutschland wegen Stickoxidbelastung wahrscheinlich

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25.01.18

Leitfaden und Online-Tool zu Datenschutzgrundverordnung

Mit einem „Leitfaden“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Hilfestellung an die Hand geben, um die fristgerechte und reibungslose Umsetzung und Anwendung der Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherzustellen.

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23.01.18

Schärfere Aufsicht für Paketzusteller in EU

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Trilogergebnis zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.

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17.01.18

Verbraucher in der EU besser geschützt

Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden – die sogenannte CPC-Verordnung – ist jetzt in Kraft.

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15.01.18

Neue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen

Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II

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12.01.18

Viel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa

Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep

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11.01.18

EU-Steuer auf Plastikprodukte?

Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.

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09.01.18

Kein „deutsches“ Klimaziel

GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.

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20.12.17

EU-Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.

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15.12.17

Brexit geht in Phase 2

Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.

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08.12.17

Brexit-Durchbruch voller Ungereimheiten

Die EU-Kommission hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verkündet. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen.

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06.12.17

Juncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

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29.11.17

Grünes Licht für Macrons Reformen

Die Französische Nationalversammlung hat die Verordnungen zur Reform des französischen Arbeitsmarkts mit großer Mehrheit ratifiziert.

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22.11.17

Europäisches Parlament entschärft SatCab-Verordnung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist sich einig bei der SatCab-Verordnung. Der Berichterstatter konnte weitreichende Änderungsvorschläge zur stärkeren Ausweitung des Ursprungslandprinzips nicht durchsetzen.

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17.11.17

Augenwischerei bei „Europäischer Säule sozialer Rechte“

In Göteborg haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und die EU-Kommission am 17. November auf zwanzig Grundsätzen zu den sozialen Rechten in der EU verständigt.

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15.11.17

Gefahr für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta

EU-Parlament bereitet Sanktionsverfahren gegen Polen vor und äußert Sorge über Lage in Malta

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10.11.17

Einigung auf Reform des Emissionshandels

CO2-Ausstoß in der EU soll ab 2021 stärker gesenkt werden.

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08.11.17

"Saubere Mobilität": Neue CO2-Obergrenzen für Pkw und leichte Lieferwagen

EU-Kommission legt Gesetzgebungspaket zur Förderung "Sauberer Mobilität" vor

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19.10.17

Datenschutzfreunde setzen sich erneut durch

Bei den Verhandlungen zur E-Privacy Verordnung hat sich das datenschutzfreundliche Lager im Europäischen Parlament erneut durchgesetzt.

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19.10.17

Datenschutzfreunde setzen sich durch

Nach kontroverser Debatte hat das datenschutzfreundliche Lager die Abstimmung im LIBE-Ausschuss zur E-Privacy Verordnung für sich entschieden

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12.10.17

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen

Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße....

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10.10.17

Abstimmung über SatCab-Verordnung abgesagt

Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag dieser Woche über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt. Besonders eine Maßnahme der Verordnung sorgt...

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