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14.12.15

Timmermans: "Scheitert Schutz der Außengrenzen, scheitert Europa"

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, macht im Interview mit der Bild am Sonntag Druck für besseren Grenzschutz. Am heutigen Dienstag will die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten

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11.12.15

Medien: EU-Kommission will Kompetenzen von Frontex stark erweitern

Laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir soll die EU-Grenzschutzeinheit auch ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können

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10.12.15

Europäisches Urheberrecht soll modernisiert werden

Gemessen an den großspurigen Ankündigungen seien die nun von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts doch eher enttäuschend ausgefallen, meint cep-Expertin Iris Hohmann im Gespräch mit dem Handelsblatt

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09.12.15

EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor

Europäische Verbraucher sollen ihre Online-Inhalte nach dem Willen der Kommission unkompliziert auf Reisen mitnehmen können

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08.12.15

Oettinger fordert mehr Kompetenzen für Frontex

"Man muss prüfen, ob nicht Frontex auch dann eingreifen darf, wenn der Mitgliedsstaat dies gar nicht will", erklärt der EU-Kommissar im Interview mit dem Deutschlandfunk

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07.12.15

Schelling: Sprechen über Schuldenerleichterungen für Griechenland

Einen nominalen Haircut wird es für Griechenland aber nicht geben, erklärt Österreichs Finanzminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung

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03.12.15

Arbeitsdokument: EU plant Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zu koordinierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von...

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02.12.15

Medien: Griechenland droht Ausschluss aus Schengen-Raum

Brüssel fordert laut einem Bericht der Financial Times, dass Griechenland die Hilfe der Staatengemeinschaft bei der Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen zulässt

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01.12.15

Schuldenerleichterung für Griechenland vielleicht nur in Tranchen

ESM-Chef Regling deutet im Interview mit der finnischen Tagesszeitung Kauppalehti an, dass Schuldenerleichterungen an die weitere Umsetzung der Reformverpflichtungen gekoppelt werden. cep-Ökonom Matthias Kullas würde dieses Vorgehen begrüßen.

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30.11.15

EU-Staats- und Regierungschefs erzielen Einigung mit Türkei

EU stellt der Türkei raschere Abschaffung des Visumszwangs in Aussicht, wenn es den Transit von Flüchtlingen in Richtung EU eindämmt

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27.11.15

EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen hoher Leistungsbilanzüberschüsse

cep-Ökonom Kullas hält die Überschüsse hingegen nicht für gefährlich, erklärt er im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung

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26.11.15

De Maiziere fordert feste Obergrenze für Flüchtlinge in Europa

Innenminister im Interview mit dem Standard: "Wenn das Kontingent erfüllt ist, gibt es keine weiteren Aufnahmen mehr in diesem Jahr"

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25.11.15

EU-Kommission: Bis 2024 soll gemeinsame Einlagensicherung stehen

Das cep sieht allerdings keine überzeugenden Argumente für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone

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23.11.15

EU-Kommission legt Gesetzentwurf zur Einlagensicherung vor

Das cep sieht keine überzeugenden Argumente für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone

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20.11.15

EU-Kommission präsentiert erste Bilanz zur Lage der Energieunion

cep-Energierechtsexperte Reichert: Es wird eine große Herausforderung für die EU-Kommission, die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu steuern

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18.11.15

Griechenland und Geldgeber machen Weg für weitere Hilfsgelder frei

cep-Ökonom Kullas: Es bleibt zu hoffen, dass der Kompromiss zur Zwangsvollstreckung die zukünftige Kreditvergabe der Banken nicht negativ beeinflusst

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17.11.15

EuGH segnet Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen ab

cep-Experte Pötzsch: Europa-Richter sind wie erwartet dem Votum des Generalanwalts gefolgt

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16.11.15

EuGH urteilt über Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

cep-Sozialexperte Pötzsch: Es ist zu erwarten, dass der EuGH dem Votum des Generalanwalts folgen wird

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13.11.15

"Europäische Einigung muss um jeden Preis gelingen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei cep-Jubiläumsveranstaltung mit leidenschaftlichem Plädoyer für eine Vertiefung der Europäischen Union

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10.11.15

Börsenzeitung zu cep Einlagensicherungs-Studie

Van Roosebeke teilt die Meinung des EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau nicht, dass die geplante gemeinsame Einlagensicherung auf EU-Ebene zu stärkerem Vertrauen in das Bankensystem führt.

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09.11.15

EZB-Ratsmitglied de Galhau für gemeinsame Einlagensicherung

De Galhau: Macht für jeden Europäer direkt begreifbar, dass man Vertrauen in Bankensystem haben kann

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06.11.15

EZB-Direktoriumsmitglieder wegen Treffen mit Finanzbranche in der Kritik

Laut Financial Times haben sich EZB-Direktoriumsmitglieder mehrfach kurz vor wichtigen Zinsentscheidungen mit Vertretern von Banken und Vermögensverwaltern getroffen

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03.11.15

Europäischer Fiskalausschuss für den Euro-Raum

Die EU-Kommission hat beschlossen, einen unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss für den Euro-Raum einzurichten. Der Ausschuss soll für die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Haushaltsregeln entwickeln. Zudem...

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02.11.15

Kommission: Ausnahmen bei der Einlagensicherung

Kommission will Ausnahmen für Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Einlagensicherung

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30.10.15

BMF: Griechenland darf nicht von vereinbartem Reformkurs abweichen

Ministeriumssprecher Jäger: „Wir können hier keinen Rabatt geben.“

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