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23.05.17

Mandat für Brexit-Verhandlungen

Der EU-Ministerrat hat sich auf detaillierte Richtlinien für die Brexit-Gespräche geeinigt und Michel Barnier als Chefunterhändler für die EU-Seite bestätigt.

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16.05.17

EuGH: EU-Singapur-Deal ist gemischtes Abkommen

Laut Gutachten des Europäischen Gerichtshofs muss dass von der EU mit Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist auch für den Brexit relevant.

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03.05.17

Brexit: EU-Kommission verspricht Transparenz

Der Unterhändler der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, hat die Empfehlungen für die Verhandlungen der EU mit Großbritannien vorgestellt.

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25.04.17

Quotenregelung für Video-on-Demand-Dienste

Im Europäischen Parlament hat der Kulturausschuss seinen Bericht über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dem Bericht zu, 9 lehnten ihn ab und 4 Abgeordnete enthielten sich. Der Kulturausschuss ist in...

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11.04.17

EU prüft deutsche Kapazitätsreserve

Die EU-Kommission hat eine „eingehende Prüfung“ zu der in Deutschland eingeführten „Kapazitätsreserve“ eingeleitet.

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05.04.17

Europäisches Parlament stimmt über Brexit-Resolution ab

In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution betont das Parlament, dass Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erst dann beginnen sollen, wenn es substantielle Fortschritte bei den Gesprächen über das...

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03.04.17

Besserer Schutz für Aktionäre

EU nimmt Richtlinie zum Schutz der langfristigen Interessen von Aktionären auch formell an.

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28.03.17

Brexit: Ankündigung und Verhandlungen

Am 29. März hat die britische Premierministerin Theresa May den formellen Antrag zum EU-Austritt gestellt. Jetzt werden die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London zu klären sein. 

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22.03.17

Endlich Schluss mit A+++:

EU-Energieeffizienz-Label schafft Klarheit für Verbraucher: Wer früher einen Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A kaufte, erwarb damit eines der energiesparendsten Geräte auf dem Markt. Das ist schon lange nicht mehr so.

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14.03.17

Grünes Licht für Reform des Abfallrechts

In der Abstimmung über die Reform des europäischen Abfallrechts hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament für das Vorhaben gestimmt.

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10.03.17

Tusk bleibt EU-Ratspräsident

Der Europäische Rat hat den früheren polnischen Regierungschef Donald Tusk als Ratspräsidenten bestätigt.

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01.03.17

Junckers Weißbuch ist wichtiger Denkanstoß

Zur Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep:

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01.03.17

Junckers Weißbuch

Heute Nachmittag wird EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein angekündigtes Strategiepapier (Weißbuch) zur Zukunft Europas vorstellen. 

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22.02.17

Britisches Oberhaus zu Brexit

Seit dem 20. Februar diskutiert das britische Oberhaus über den den Gesetzesentwurf, der es der britischen Regierung erlauben soll, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.

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15.02.17

Europäisches Parlament stimmt für CETA

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada votiert.

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09.02.17

Brexit-Gesetz: Abstimmung im britischen Parlament

Am Mittwoch, den 8. Februar stimmte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit und ohne Änderungen dem Gesetzesentwurf zu, der es der britischen Regierung erlaubt, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.

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01.02.17

Roaminggebühren abgeschafft? Nicht ganz!

Mobilfunktelefonate, SMS-Versand und Internetnutzung werden ab dem 15. Juni günstiger. Roaming ist damit aber nicht vollständig abgeschafft

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24.01.17

Supreme Court urteilt zum Brexit

Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass die britische Regierung für die Brexit-Verhandlungen die Zustimmung des Parlaments benötigt.

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23.01.17

Anreize für Investitionen in Häfen

Ein neues Regelwerk zur Schaffung klarer und fairer Wettbewerbsbedingungen für den Hafensektor in ganz Europa wurde heute am 23.1.2017 vom Rat der EU angenommen. Es wird bereits im Frühjahr in Kraft treten.

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17.01.17

Erfahrener Europapolitiker Tajani wird EP-Präsident

Nach einer mehrstündigen Wahl ist Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten der EU bestimmt worden.

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16.01.17

Neuer Präsident für das Europäische Parlament

Am heutigen Dienstag werden der neue Präsident und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Im Vorfeld wurde bereits heftig um die Nachfolge von Martin Schulz gestritten. Mit ihm hatte in den letzten Jahren eine starke Persönlichkeit...

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10.01.17

Trauer um Bundespräsident a.D. Herzog

Stiftung Ordnungspolitik mit ihrem Centrum für Europäische Politik (cep) und Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung trauern um Bundespräsident a.D. Herzog

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21.12.16

Einigung bei Prospektvorschriften

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Dezember 2016 in Trilogverhandlungen auf neue Prospektvorschriften geeinigt. Diese sollen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.

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08.12.16

Wieder Milliarden-Anleihekäufe der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Kaufprogramm bis mindestens Dezember 2017 verlängert.

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05.12.16

Referendum in Italien: Euro in Gefahr

Das NEIN zu Verfassungsreformen ist eine Ohrfeige für jene, die an die Reformbereitschaft Italiens geglaubt hatten.

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