Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Kathrin Häfele

Referentin für Kommunikation

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Dr. Judith Joos

Referentin für Kommunikation

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15.01.18

Neue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen

Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II

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12.01.18

Viel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa

Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep

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11.01.18

EU-Steuer auf Plastikprodukte?

Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.

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09.01.18

Kein „deutsches“ Klimaziel

GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.

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20.12.17

EU-Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.

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15.12.17

Brexit geht in Phase 2

Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.

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08.12.17

Brexit-Durchbruch voller Ungereimheiten

Die EU-Kommission hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verkündet. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen.

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06.12.17

Juncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

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29.11.17

Grünes Licht für Macrons Reformen

Die Französische Nationalversammlung hat die Verordnungen zur Reform des französischen Arbeitsmarkts mit großer Mehrheit ratifiziert.

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22.11.17

Europäisches Parlament entschärft SatCab-Verordnung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist sich einig bei der SatCab-Verordnung. Der Berichterstatter konnte weitreichende Änderungsvorschläge zur stärkeren Ausweitung des Ursprungslandprinzips nicht durchsetzen.

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17.11.17

Augenwischerei bei „Europäischer Säule sozialer Rechte“

In Göteborg haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und die EU-Kommission am 17. November auf zwanzig Grundsätzen zu den sozialen Rechten in der EU verständigt.

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15.11.17

Gefahr für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta

EU-Parlament bereitet Sanktionsverfahren gegen Polen vor und äußert Sorge über Lage in Malta

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10.11.17

Einigung auf Reform des Emissionshandels

CO2-Ausstoß in der EU soll ab 2021 stärker gesenkt werden.

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08.11.17

"Saubere Mobilität": Neue CO2-Obergrenzen für Pkw und leichte Lieferwagen

EU-Kommission legt Gesetzgebungspaket zur Förderung "Sauberer Mobilität" vor

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19.10.17

Datenschutzfreunde setzen sich erneut durch

Bei den Verhandlungen zur E-Privacy Verordnung hat sich das datenschutzfreundliche Lager im Europäischen Parlament erneut durchgesetzt.

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19.10.17

Datenschutzfreunde setzen sich durch

Nach kontroverser Debatte hat das datenschutzfreundliche Lager die Abstimmung im LIBE-Ausschuss zur E-Privacy Verordnung für sich entschieden

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12.10.17

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen

Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße....

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10.10.17

Abstimmung über SatCab-Verordnung abgesagt

Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag dieser Woche über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt. Besonders eine Maßnahme der Verordnung sorgt...

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05.10.17

Schleppende Brexit-Verhandlungen

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Oktober dafür aussprechen werden, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen.

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02.10.17

Regulierung der Telekommunikationsbranche

Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschläge für eine Revision der Regeln für die Telekommunikationsbranche ab.

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27.09.17

Macrons mutige Signale für mehr Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris „Horizonte“ für die EU aufgezeigt.

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22.09.17

Überprüfung von „Privacy Shield“

Vertreter der US-Regierung, der EU-Kommission und der europäischen Datenschutzbehörden haben in Washington die erste gemeinsame jährliche Überprüfung des sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ vorgenommen

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20.09.17

EU-Finanzaufsicht

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Aufgaben und Organisation der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)

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18.09.17

Freier Datenfluss und Cybersicherheit

EU- Kommission stellt Verordnungen zum freien Datenfluss und zur Cybersicherheit vor

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13.09.17

Plädoyer für mehr europäische Integration

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament

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