Dezember 2010

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Schneller, Schärfer, Konsequenter?

Die gegenwärtige Euro-Krise ist zu großen Teilen auf eine übermäßige öffentliche Verschuldung zurückzuführen. Daher sollte die Lösung des Schuldenproblems auch im Zentrum der Krisenbewältigung stehen. Die Kommission hat deshalb am 29. September ein Reformpaket veröffentlicht. Es umfasst Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine den Pakt ergänzende makroökonomische Überwachung. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass der Stabilität- und Wachstumspakt zukünftig schneller, schärfer und konsequenter greift.

Das CEP meint:

In etlichen Aspekten sind die im Reformpaket enthaltenen Vorschläge zu begrüßen, da Verstöße gegen den Pakt fortan konsequenter geahndet werden sollen. Teilweise gehen die Kommissionsvorschläge jedoch nicht weit genug. So droht zum einen der „Quasi-Automatismus“ bei der Sanktionsverhängung ins Leere zu laufen, da der Rat nach wie vor eine starke Stellung bei Entscheidungen über Verfahrensstufen hat. Die zwingend notwendige „Entpolitisierung“ des Defizitverfahrens wird so nur eingeschränkt erreicht. Zum anderen verstößt die von der Kommission angestrebte Möglichkeit, dass ein Defizitverfahren zukünftig auch bei einem Schuldenstand von über 60% droht, gegen die EU-Verträge. Die Klage eines betroffenen Mitgliedstaats vor dem EuGH wegen Vertragsverletzung dürfte somit erfolgreich sein.

CEP-Dokumente

CEP-Monitor

Vorschlag KOM Kurztitel CEP-Analyse Positionen Rat & EP Verfahrensablauf Ergebnis

KOM(2010) 522
Verordnung
29.09.2010
 
 

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

16.12.2010

 

ERLASSEN:

VO (EU) 1177/2011

04.10.2011

Rat

Pol. Einigung

28.09.2011 

EP

1. Lesung

23.06.2011

EP

Abstimmung 

20.06.2011

Rat

Erörterung

19.04.2011  

EP

Ausschussbericht

17.03.2011

Rat

Allg. Ausrichtung

Inkrafttreten:
13.12.2011

KOM(2010) 524
Verordnung
29.09.2010
 
 

Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

16.12.2010

 

ERLASSEN:

VO (EU) 1173/2011

04.10.2011

Rat

Pol. Einigung

28.09.2011 

EP

1. Lesung

23.06.2011

EP

Abstimmung 

20.06.2011

Rat

Erörterung

19.04.2011  

EP

Ausschussbericht

17.03.2011

Rat

Allg. Ausrichtung

Inkrafttreten:
13.12.2011

KOM(2010) 525, 527
Verordnungen
29.09.2010
 
 

Makroökonomische Überwachung

16.12.2010

 

ERLASSEN:

VO (EU) 1176/2011
VO (EU) 1174/2011

04.10.2011

Rat

Pol. Einigung

28.09.2011 

EP

1. Lesung

23.06.2011

EP

Abstimmung

20.06.2011

Rat

Erörterung

19.04.2011

EP

Ausschussbericht

17.03.2011

Rat

Allg. Ausrichtung

Inkrafttreten:
13.12.2011

KOM(2010) 526
Verordnung
29.09.2010
 
 

Präventiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts

16.12.2010

 

ERLASSEN:

VO (EU) 1175/2011

04.10.2011

Rat

Pol. Einigung

28.09.2011 

EP

1. Lesung

23.06.2011

EP

Abstimmung

20.06.2011

Rat

Erörterung

19.04.2011  

EP

Ausschussbericht

17.03.2011

Rat

Allg. Ausrichtung

Inkrafttreten:
13.12.2011