Aktionsplan urbane Mobilität

2007 leitete die Kommission mit dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ [KOM(2007) 551; vgl. CEP-Analyse] eine Konsultation ein. Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation soll der nun vorgelegte Aktionsplan einen „abgestimmten Rahmen“ für „EU-Initiativen“ bis 2012 bilden. Im Einzelnen plant die Kommission Maßnahmen zu Nutzerfreundlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Finanzierung, Optimierung und Wissensaustausch des städtischen Verkehrs.

Fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen verstoßen gegen den Grundsatz der Subsidiarität und verletzen die Planungshoheit der Gemeinden. Die Kommission sollte sich endgültig von ihrem Ziel verabschieden, den städtischen Verkehr zu gestalten. Lediglich beim geplanten Wissensaustausch über bewährte Verfahren (Best Practice) sowie bei Maßnahmen zur Interoperabilität von Ticketing- und Bezahlsystemen ist ein Mehrwert ersichtlich.