Grünbuch Städtischer Verkehr

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU- Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und pri- vate Nahverkehrsbetriebe.

In seiner Analyse des Kommissionspapiers kommt das Centrum für Europäische Politik (CEP) zu dem Ergebnis, dass die im Grünbuch vorge- schlagenen EU-Maßnahmen, z.B. die Einführung von Sozialtarifen, flexiblen Busspuren und städtischen Mautprogrammen, nahezu aus- nahmslos gegen das Subsidiaritätsprinzip ver- stoßen. Der Bereich der Stadtplanung und der städtischen Gebührenerhebung fällt nicht in die Kompetenz der EU. Das Grünbuch ist aus ord- nungspolitischer Sicht ebenso problematisch wie in seinen Folgen für Effizienz und Wachstum und Beschäftigung. Folglich sollte es zurückgezogen werden, so die CEP-Forscher.

Hier finden Sie weiterführende Dokumente des CEP und der Europäischen Union zum Grünbuch der Kommission "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" KOM(2007) 551 vom 25. September 2007: