
Dr. Götz Reichert, LL.M.
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Umwelt, Energie
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CO2-Ausstoß neuer PKW: Verordnungsvorschlag KOM(2007) 856
Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.
Die Vorgabe verbindlicher CO2-Grenzwerte für PKW ist juristisch nicht zu beanstanden. Effizienzgesichtspunkte sprechen jedoch gegen den von der Kommission gewählten Ansatz. Nur die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel bietet die notwendige Sicherheit, die politisch gewünschten CO2-Reduzierungswerte sicher zu erreichen.
| Vorschlag | Kurztitel | Kurz-Analyse CEP | EU-Gesetzgebungsverfahren EU-Organe |
Ergebnis | Bundestag/ Bundesrat | ||||||||||||||||||
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KOM(2007) 856 |
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Inkrafttreten: |
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