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CO2-Ausstoß neuer PKW: Verordnungsvorschlag KOM(2007) 856

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.

Das CEP meint:

Die Vorgabe verbindlicher CO2-Grenzwerte für PKW ist juristisch nicht zu beanstanden. Effizienzgesichtspunkte sprechen jedoch gegen den von der Kommission gewählten Ansatz. Nur die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel bietet die notwendige Sicherheit, die politisch gewünschten CO2-Reduzierungswerte sicher zu erreichen.

CEP-Monitor

Vorschlag Kurztitel Kurz-Analyse CEP EU-Gesetzgebungsverfahren
EU-Organe
Ergebnis Bundestag/ Bundesrat

KOM(2007) 856
Verordnung
19.12.2007
 
 

CO2-Ausstoss neuer Pkw

15.02.2008

ERLASSEN:

VO (EG) Nr. 443/2009

 

23.04.2009

Unterzeichnung

06.04.2009

Rat

1. Lesung

17.12.2008

EP

1. Lesung 

12.12.2008

EuR

Pol. Einigung

Inkrafttreten:
08.06.2009