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Geänderter Vorschlag der EU-Kommission
Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
Obwohl sich der Rat und das Parlament gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission sehr skeptisch geäußert hatten, legte die Kommission Anfang November Vorschläge vor, mit denen sie erneut ein erweitertes Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Einrichtung einer – wenn auch abgespeckten – EU-Regulierungsagentur forderte.
Das CEP meint:
Dass der Rat der Kommission einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist zu begrüßen. Denn die geänderten Vorschläge der Kommission, die jetzt kaum noch Realisierungschancen haben, zielten vor allem auf eine unsachgemäße EU-weite Einheitsregulierung ab. Zu hoffen bleibt allerdings, dass sich die Vorschläge der Kommission für eine marktnähere Vergabe von Frequenznutzungsrechten noch durchsetzen werden.
CEP-Dokumente
- CEP-Analyse pdf-Dokument, 118kb
- Themenseite des CEP: Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Ausschussbericht des Europäischen Parlaments.
Stand: 20. August 2008 - Themenseite des CEP: Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Stand: 21. Januar 2008 - Themenseite des CEP: Gründung der EU-Telekommunikationsbehörde.
Stand: 23. Januar 2008
Dokumente der EU
- Richtlinienvorschlag KOM(2008) 724 pdf-Dokument, 245kb
CEP-Monitor
| Vorschlag | Kurztitel | CEP-Analyse | EU-Gesetzgebungsverfahren EU-Organe |
Ergebnis | Bundestag/ Bundesrat | ||||||||||||||||||
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KOM(2008) 724 |
Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation |
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Umsetzungsfrist: 25.05.2011
Inkrafttreten: 19.12.2009 |
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KOM(2007) 697 |
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