Änderungen der EuGVVO („Brüssel I“-Verordnung)

Die EU-Kommission eröffnet eine Konsultation über mögliche Änderungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO / „Brüssel I“-Verordnung). Dabei stellt sie Optionen für den weiteren Abbau von Zuständigkeitskonflikten und Hindernissen hinsichtlich der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen im internationalen Rechtsverkehr zur Diskussion.

Die Überlegungen der Kommission zum Abbau zivilprozessualer Hindernisse, um Rechtsansprüche in der EU schnell, kostengünstig und effektiv durchsetzen zu können, sind sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer Sicht überwiegend zu begrüßen. Abzulehnen sind jedoch die Kommissionspläne zur Einführung von „Sammelklagen“.