Das Kompetenzzentrum fürDurch die systematische und kontinuierliche Beobachtung der europäischen Politik schaffen wir ein umfassendes und aktuelles Hintergrundwissen über die Vorhaben der EU. Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit bieten wir zentrale Fakten über Hintergründe, Inhalt sowie Auswirkungen der EU-Vorhaben und initiieren eine sachgerechte Auseinandersetzung mit europäischer Politik.Mit unseren Expertisen und darin aufgezeigten Handlungsoptionen unterstützen wir Politik, Medien und Gesellschaft bei ihrer aktiven Mitgestaltung der EU-Politik.-    Für ein marktwirtschaftliches Europa
Europäisches Parlament
Deutscher Bundestag

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Dr. Thiemo-Marcell Jeck
Wissenschaftlicher Referent
Verkehr, Privat- und
Verfahrensrecht
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Privat- und Verfahrensrecht

Das gerichtliche und außergerichtliche Verfahrens- und Prozeßrecht liegt zwar traditionell in der Zu- ständigkeit der Mitgliedstaaten. Dennoch bezieht die Europäische Union weite Teile dieses Rechts- gebiets in ihre Richtlinien und Verordnungen ein, mit steigender Tendenz. Nicht selten stehen dabei die Bemühungen der EU, den Binnenmarkt zu verwirklichen, im Vordergrund.

Allerdings finden sich europarechtliche Einflüsse auf die nationalen Verfahrensordnungen auch in Bereichen, die auf den ersten Blick nur am Rande – wenn überhaupt – etwas mit dem Verfahrens- recht zu tun haben. So wurden mit der Unisex- Richtlinie (2004/113/EG) für große Teile des Zivilrechts die Beweislastumkehr und eine nicht näher definierte Möglichkeit der Verfahrens- beteiligung für Interessenverbände eingeführt.