Verfahren in Großbritannien und Tschechien

Eine Klage des englischen Geschäftsmanns Stuart Wheeler, der geltend machte, in Großbritannien
hätte ein Referendum stattfinden müssen, ist vor dem High Court in London abgewiesen worden. Großbritannien hat den Vertrag inzwischen ratifiziert.
Die Klage von Stuart Wheeler und die Entscheidung des High Court

Das tschechische Verfassungsgericht hatte in einem ersten Verfahren im Oktober 2007 Teile des Vertrags von Lissabon überprüft und als mit der Verfassung in Einklang stehend befunden. Trotz daran anschließender Zustimmung zum Vertrag durch beide Kammern des Parlaments behielt es sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor, die Ratifizierungsurkunde erst nach dem erfolgreichen zweiten irischen Referendum zu unterzeichnen.

Im weiteren Verlauf strebten mehrere Senatoren eine zweite Klage beim Verfassungsgericht sowohl gegen das tschechische Begleitgesetz als auch gegen den gesamten Lissabon-Vertrag an. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht am 3. November 2009 die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit der tschechischen Verfassung feststellte, unterzeichnete Vaclav Klaus noch am selben Tag die Ratifizierungsurkunde, welche am 13. November 2009 hinterlegt wurde.

Stellungnahme des tschechischen Präsidenten Václav Klaus zum Verfahren