Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er hat den Vertrag von Nizza abgelöst.

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der 27 EU-Staaten feierlich den Vertrag von Lissabon. Geplant war damals, dass er am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollte. Wie bei allen völkerrechtlichen Verträgen mussten allerdings zunächst die nationalen Parlamente - und in Irland das Volk - die Zustimmung zum Vertrag geben und das jeweilige Staatsoberhaupt den Vertrag mit seiner Unterschrift ratifizieren.

Im Falle des Vertrages von Lissabon war der Prozess der Ratifizierung erst elf Monate nach dem beabsichtigten Datum, nämlich am 13. November 2009, abgeschlossen, nachdem alle Ratifizierungsurkunden bei der italienischen Regierung in Rom hinterlegt worden waren (Deutschland am 25. September 2009). 

• Verfassungsklagen in Deutschland
• Sonstige Verfassungsklagen
• Daten der Ratifizierung

2011:

• Kontrolle von Durchführungsbefugnissen durch Ausschüsse: Verordnung (EU) Nr. 182/2011
• Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): Intergouvernementale Vereinbarung und nationale Begleitgesetzgebung
• Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Mitteilung KOM(2011) 500, Verordnungsvorschlag KOM(2011) 398, Interinstitutionelle Vereinbarung KOM(2011) 403

2010:

• Ausschussverfahren zur Kontrolle von Durchführungsbefugnissen: Verordnungsvorschlag KOM(2010) 83
• CEP-Kommentar: Art. 290, 291 AEUV (ex-Komitologie) - Kommentar zur Mitteilung KOM(2009) 673
• CEP-Studie: Subsidiarität nach Lissabon - Scharfes Schwert oder stumpfe Klinge?

2009:

• CEP-Studie: Komitologie - Stand und Aussichten
• Rechtsvergleich Vertrag von Nizza und Vertrag von Lissabon